Presseinformation Nr. 3 vom 28. Januar 2003

Bundesverfassungsgericht kippt Gebührenabschlag Ost für Anwälte
Anpassung der Anwaltsgebühren Ost auf Westniveau bis Ende 2003

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Anwälte in den neuen Bundesländern dürfen demnächst in der Regel die gleichen Gebühren nehmen wie ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden und damit den bisher geltenden generellen Gebührenabschlag von 10 % für anwaltliche Dienstleistungen in den Ost-Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Willen des höchsten deutschen Gerichts steht dem Gesetzgeber für den Erlass einer notwendig gewordenen Neuregelung eine Frist bis zum 31. Dezember 2003 zur Verfügung. In dieser Übergangszeit ist die bisherige Regelung noch gültig.

"Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt dieses Ergebnis. Das Gericht stellt auf den Gleichheitsgrundsatz ab, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung. Bisher ist die Anwaltschaft in den neuen Bundesländern gleich dreifach benachteiligt: Nicht allein der Gebührenabschlag, sondern auch die niedrigeren Streitwerte und die höhere Zahl der Prozesskostenhilfemandate führen zu kaum noch hinnehmbaren wirtschaftlichen Problemen. Deshalb trifft es sie besonders hart, dass die Anwaltsgebühren seit 1994 unverändert geblieben sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die durch das Bundesverfassungsgericht jetzt gesetzte Übergangsfrist gleichzeitig für die seit langem zugesagte Strukturreform der Anwaltsgebühren zu nutzen. Acht Nullrunden sind genug. Keinem anderen Beruf wird derartiges zugemutet. Viele Anwälte kämpfen bereits um ihre Existenz", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek.

 

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