Presseinformation Nr. 12 vom 21. Juni 2004

Bundesregierung stärkt Berufskammern

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern und den Kammern der freien Berufe ganz oder teilweise aufzuheben. Sie erklärt dies in einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 15/3265). Die Bundesregierung betont, dass die Pflichtmitgliedschaft in Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft und der Berufsstände in Form öffentlich-rechtlicher Körperschaften auch in Zukunft erforderlich und sachgerecht ist. Die Bundesregierung stellt Effizienzverbesserungen in den vergangenen Jahren fest.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die klare Aussage der Bundesregierung. "Nachdem in jüngerer Zeit gerade aus dem Regierungslager Zweifel an den Selbstverwaltungseinrichtungen erhoben worden sind, war diese Klarstellung der Bundesregierung notwendig," so der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. "Das Selbstverwaltungsrecht ist Garant einer freien Anwaltschaft, die sich dem Dienst am Recht verschreibt. Diese Freiheit würde gefährdet, wenn der Staat und nicht die Anwälte die Kontrolle über die Einhaltung der Rechte und Pflichten der Anwaltschaft übernehmen würde", so Dr. Dombek.

125 Jahre Selbstverwaltung der Anwaltschaft. Die Selbstverwaltung der deutschen Anwaltschaft ist mit der Rechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1879 begründet worden. Dieses Datum, das als Geburtsstunde der freien Advokatur bezeichnet wird, wird im Herbst diesen Jahres von den Rechtsanwaltskammern mit eigenen Veranstaltungen gewürdigt. Auftaktveranstaltung war das 2-tägige Symposium der Bundesrechtsanwaltskammer "Rechtsstaat und Terror" am 10./11.6.2004 in Berlin. Die Anerkennung als ein vom Staat unabhängiger Beruf garantiert Freiheit, die jedoch nicht mit Schrankenlosigkeit zu verwechseln ist. Der Anwalt hat Rechte und Pflichten, die gesetzlich geregelt sind. Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen sind dabei Grundwerte, die nur Anwälte garantieren.

 

Weitere Informationen:

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer