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Presseinformation Nr. 15 vom 11. Juli 2004

Zugang zum Recht sichern
Bundesrechtsanwaltskammer legt Entwurf für ein Rechtsbesorgungsgesetz vor

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Auch in Zukunft sollen die Verbraucher qualifizierten Rechtsrat überwiegend durch Anwälte erhalten. Dies sieht ein durch die Bundesrechtsanwaltskammer erarbeiteter Gesetzesentwurf vor, der jetzt dem Bundesministerium der Justiz übergeben wurde. Die Bundesregierung beabsichtigt eine Reform des bestehenden Rechtsberatungsgesetzes.

"Wir begrüßen die Überlegungen der Bundesregierung, das Rechtsberatungsgesetz den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Die Verrechtlichung unserer Gesellschaft nimmt ständig zu. Klare Regelungen im Interesse des Verbraucherschutzes sind notwendig, um auch in Zukunft für Jeden den Zugang zum Recht durch eine qualitätsvolle Beratung zu gewährleisten. Vor Gericht und außergerichtlich müssen selbstverständlich Anwälte in erster Linie Ansprechpartner der Rechtsuchenden sein. Zugleich müssen die Verbraucher und die Justiz vor Möchtegernjuristen, Dilettanten und insbesondere vor Scharlatanen geschützt werden. Dies schlagen wir mit unserem Entwurf vor", erläutert der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek.

Mit ihrem Gesetzesentwurf fordert die Bundesrechtsanwaltskammer den Schutz der Rechtsuchenden vor unzuverlässigen, nicht ausreichend qualifizierten Beratern. Sie weist darauf hin, dass nur Rechtsanwälte durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung und die Einhaltung von Kernpflichten (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, strikte Interessenwahrnehmung, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen) die notwendigen Standards des Verbraucherschutzes erfüllen. Sie lehnt deshalb auch eine Ausdehnung der Rechtsbesorgung auf Juristen mit geringer Qualifikation und Institutionen wie Banken und Versicherungen ab.

Öffnen will die Bundesrechtsanwaltskammer die Rechtsberatung im sozialen und karikativen Bereich und bei der Beratung im Nachbar- und Freundeskreis. "Wir können uns eine Ausdehnung im Bereich der karikativen und sozialen Rechtsbesorgung durch Verbände der Wohlfahrt und der Flüchtlingshilfe vorstellen. Im Interesse des Verbraucherschutzes muss aber hier die Qualität durch Volljuristen gesichert werden, denn auch sozialbedürftige Menschen müssen in einem Sozialstaat Anspruch auf eine qualifizierte Rechtsbesorgung haben", so Dr. Dombek. Öffnungen sieht der Entwurf der BRAK auch bei der Miterledigung von Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit nichtanwaltlichen Dienstleistungen (sog. Annex-Beratung) vor. "Architekten, Steuerberatern oder Hausverwaltern sollte im Einzelfall die Rechtsbesorgung im Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit erlaubt sein. Zu einer völligen Freigabe der Rechtsbesorgung durch diese Beratergruppen darf dies aber nicht führen", so Dr. Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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