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Presseinformation Nr. 6 vom 12. März 2004

Anwaltsvergütung: Bundesrat stimmt zu
Strukturreform sieht maßvolle Anpassung vor

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundesrat hat heute dem bereits durch den Bundestag beschlossenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Ab dem 1.7.2004 soll die Anwaltsvergütung über eine Strukturreform maßvoll angepasst werden. Der 10%ige Gebührenabschlag für die Tätigkeit von Anwälten in den neuen Bundesländern wird zum 1.7.2004 ebenfalls abgeschafft.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek begrüßt die Entscheidung des Bundesrates. "Die Entscheidung des Gesetzgebers war überfällig, wenngleich wir mit dem Ergebnis nicht freudestrahlend zufrieden sein können. Das jetzige Ergebnis war nur möglich, weil alle Beteiligten zu Kompromissen bereit waren", erklärte Dombek unter Hinweis darauf, dass die Anwaltsvergütung seit 1994 nicht mehr erhöht worden sei.

Dombek wies darauf hin, dass die Anwälte nicht mehr wie bei früheren Anpassungen eine generelle lineare Erhöhung ihrer Gebühren erhalten. Nach den Berechnungen des Bundesjustizministeriums sieht das Gesetz zwar eine jährliche Anpassung von 1,4 % für die Zeit seit 1994 vor. Die Anwaltschaft müsse sich jetzt aber mit einer neuen Vergütungsstruktur befassen.

"Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des 10%igen Gebührenabschlags. Damit wird endlich eine seit Jahren dauernde Ungerechtigkeit zulasten unserer Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern beseitigt," erklärt Dombek.

 

Die Strukturreform bedeutet u.a.:

  • eine stärkere Honorierung der Anwaltstätigkeit im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung,
  • den Wegfall fester Gebühren für die außergerichtliche anwaltliche Beratung ab Mitte 2006 und
  • eine gerechtere und vereinfachte Regelung der Anwaltsvergütung im gerichtlichen Bereich.

Die Strukturreform stärkt die streitschlichtende Tätigkeit im vorgerichtlichen Bereich. Die befriedende Tätigkeit des Anwalts wird besser honoriert. Wenn weniger Streitfälle zu Gericht gehen, hat auch der Staat Vorteile. Bereits jetzt werden ca. 70 % anwaltlicher Tätigkeit außerhalb der Gerichte erbracht.

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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