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Presseinformation Nr. 7 vom 30. März 2004

Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidigung
Annahme von Verteidigerhonorar ist grundsätzlich keine strafbare Geldwäsche

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Annahme eines Honorars oder Honorarvorschusses durch einen Strafverteidiger ist grundsätzlich nur dann mit Strafe wegen Geldwäsche bedroht, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Annahme sicher weiß, dass das Geld aus einer illegalen Einnahmequelle (Katalogtag gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) stammt, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Strafverteidiger sind grundsätzlich nicht verpflichtet nachzuforschen, ob das ihnen von ihren Mandanten gezahlte Honorar aus legalen oder illegalen Einnahme-Quellen stammt. Hierzu erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Stellung der Strafverteidiger. Diese müssen sich nicht mehr dem pauschalen Vorwurf aussetzen, sich mit der Annahme von Honorar der Geldwäsche strafbar zu machen oder sich an ihr zu beteiligen. Die Entscheidung ist eine wichtige Stärkung der Unabhängigkeit der anwaltlichen Beratung, insbesondere der Strafverteidigung. Nur durch eine freie und unabhängige Strafverteidigung kann ein fairer Strafprozess in einem Rechtstaat gewährleistet werden."

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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