Pressemitteilung Nr. 11 vom 14.04.2005

Rechtsdienstleistungsgesetz
Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Verlust von Verbraucherschutz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht in dem heute vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RDG) einen Verlust an Verbraucherschutzkultur. "Das Gesetz kommt dem eigenen Anspruch nach Verbrauchschutz nicht nach. Die Qualität der Rechtsberatung wird sinken", so der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf. Nach dem aktuellen Referentenentwurf des BMJ sollen in Zukunft einfacher entgeltlicher Rechtsrat und auch qualifizierter Rechtsrat als Nebenleistung durch Nichtanwälte erlaubt sein. Die BRAK warnt deshalb in ihrer Stellungnahme davor, dass in Zukunft mit falscher und nicht interessensgerechter Beratung zurechnen ist. "Das Gesetz öffnet damit Scharlatanen und Abzockern, die mit den Ängsten der Bürger Geschäfte machen wollen, Tür und Tor," so Scharf.

Die Gesamtvertretung der deutschen Anwaltschaft kritisiert insbesondere, dass insoweit ihre Bedenken zu dem Diskussionsentwurf des BMJ im Vorfeld nicht berücksichtigt wurden. So sieht der Referentenentwurf vor, dass Kfz-Werkstätten in Zukunft Ersatzansprüche ihrer Kunden bearbeiten sollen dürfen. "Verkehrsrecht ist eine komplizierte Materie. Deshalb ist gerade eine neue Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht beschlossen worden. Zu befürchten ist, dass in Zukunft im Verkehrsunfallrecht viele berechtigte Ansprüche von Geschädigten schon aus Unkenntnis nicht mehr geltend gemacht werden," erläutert Scharf seine Kritik.

Die BRAK kündigt an, dass sie den Entwurf genau prüfen und auf ihrer Hauptversammlung in Bremen am 29.4. debattieren wird. "Ich gehe davon aus, dass diese Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bei der Anwaltschaft in unserer Hauptversammlung keine Zustimmung finden wird," erklärt Scharf.

 

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