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Pressemitteilung Nr. 14 vom 24.06.2005

Justizreform: Bundesrechtsanwaltskammer lehnt weitere Einschnitte bei Rechtsmitteln ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Unmittelbar vor der Justizministerkonferenz am 29./30. Juni in Dortmund warnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vor weiteren Beschränkungen der Rechtsmittel. "Wir lehnen die von einigen Landesjustizministerinnen und Ministern diskutierte sog. "funktionale Zweigliedrigkeit" entschlossen ab," erklärte hierzu der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. "Die Rechtsmittel sollen nach Auffassung der Landesjustizminister auf das verfassungsrechtlich notwendige beschränkt werden. Dies halten wir schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen für unvertretbar. Recht auf einem Minimalniveau kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben," so Dombek. Er fordert die Landesjustizminister auf, zunächst einmal die Erfahrungen der erst kürzlich in Kraft getretenen ZPO-Reform abzuwarten. Das Bundesministerium der Justiz führt zur Zeit eine Evaluation durch, deren Ergebnisse Anfang 2006 vorliegen sollen.

"Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, die Rechte der Bürger in den gerichtlichen Verfahren weiter zu beschränken. Die beabsichtigte funktionale Zweigliedrigkeit führt in Wahrheit dazu, dass es in Zukunft nur noch eine Tatsacheninstanz geben wird. Die Justizminister sind bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass überhaupt ein Entlastungseffekt durch eine Beschneidung dieser fundamentalen Bürgerrechte eintritt," so Dombek. Die BRAK geht davon aus, dass die funktionale Zweigliedrigkeit im Gegenteil zu einer deutlichen Belastung der Justiz führen wird. Die Parteien und ihre Anwälte müssen dann in der ersten Instanz noch umfassender vortragen. Dies führt zwangsläufig zu Aufblähung des Prozessstoffs, damit zu einer Verlängerung der Prozessdauer, ohne dass tatsächlich die Qualität der Entscheidung steigt.

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Weitere Informationen:
>> BRAK-Papier [Verlinkung auf pdf: BRAK-Papier_Große_Justizreform.pdf]

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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