Pressemitteilung Nr. 17 vom 27.07.2005

Bundesverfassungsgericht bestätigt Schutz der Menschenwürde
Vorbeugende Telefonüberwachung nichtig

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die vorbeugende Telefonüberwachung ist nach einer heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Hierzu erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek:

"Das Bundesverfassungsgericht hat wie beim Großen Lauschangriff eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Menschenwürde getroffen. Die Anwaltschaft hat schon immer energisch gegen die ausufernde Telefonüberwachung protestiert und ihre verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben. Wir sehen uns deshalb durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Wir begrüßen insbesondere, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz der höchstpersönlichen Kommunikation und des Beratungsgeheimnisses zwischen Mandant und Anwalt noch einmal klar gestärkt hat.

 

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