Pressemitteilung Nr. 18 vom 16.09.2005

Anwälte begrüßen Rechtsmittel gegen überlange Verfahren
Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin/ Düsseldorf. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf weitere Beschränkungen der Bürgerrechte in Gerichtsverfahren strikt ab. Sie wendet sich damit gegen die Überlegungen einiger Bundesländer, im Rahmen von Strukturveränderungen der Justiz Rechtsmittel einzuschränken und eine Änderung der Prozesskostenhilfe herbeizuführen. "Die Finanznot der Länder kann kein Grund für eine Verschlechterung der Bürgerrechte bei der Justizgewährung durch den Staat sein. Der gleichberechtigte Zugang aller sozialen Gruppen ist ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie. Weitere Eingriffe hier bedeuten eine Beschränkung des Zugangs zum Recht und eine massive Einschränkung des Verbraucherschutzes," so der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf.

Die Justizministerkonferenz hat zwar auf ihrer Konferenz im Juni eine Beschlussfassung über weitere Einschränkungen bei den Rechtsmitteln vertagt. Die BRAK befürchtet jedoch, dass nach den Bundestagswahlen diese Überlegungen erneut auf den Tisch kommen und durch die Mehrheit der Bundesländer beschlossen werden. "Bereits die erst kürzlich beschlossene ZPO-Reform hat den Bürgern erhebliche Einschränkungen bei den Rechtsmitteln beschert. Die Justiz spielt eine zentrale Rolle in unserem Staatswesen. Deshalb wird die Anwaltschaft mit Vehemenz gegen weitere Beschränkungen der Bürgerrechte kämpfen", so Scharf. Deutschland müsse es sich mit ca. 53 Euro pro Einwohner im Jahr leisten, Gerechtigkeit zu finanzieren. Deshalb werde die BRAK auch keine Änderungen bei der Prozesskostenhilfe akzeptieren. Die durch das Land Baden-Württemberg im Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung dürfe nicht dazu führen, dass der Zugang zu den Gerichten für sozialschwache Gruppen beeinträchtigt werde.

"Wir begrüßen allerdings den Gesetzesentwurf gegen überlange Verfahren infolge von Untätigkeit eines Gerichts. Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer ist längst überfällig und wird von der BRAK seit langem gefordert," so Scharf. "Die Justiz in Deutschland darf nicht schlecht geredet werden. Die Gerichte arbeiten weitgehend zügig. Zivilprozesse, die den überwiegenden Teil der Verfahren vor Gerichten ausmachen, werden im Schnitt in zwischen sechs Monaten und einem Jahr abgeschlossen. Der Ruf der Justiz darf aber nicht darunter leiden, weil in einigen Verfahren der Zeitrahmen unangemessen überschritten wird. Die Untätigkeitsbeschwerde ist deshalb ein moderates Mittel zur Verfahrensbeschleunigung," erklärt Scharf.

 

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