Pressemitteilung Nr. 19 vom 16.09.2005

BRAK warnt vor Brüsseler Plänen zum Prozessrecht
Anwälte lehnen tiefgreifende Eingriffe in nationales Prozessrecht ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin/ Düsseldorf. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert die Bundesregierung anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf auf, das nationale Gerichtsverfahren vor Kompetenzüberschreitungen des EU-Gesetzgebers stärker zu schützen. Anlass sind Pläne der EU-Kommission, ein radikal vereinfachtes Verfahren bei Gerichten für Geldstreitigkeiten einzuführen. Nach der EU-Verordnung sollen Gläubiger bei "geringfügigen Forderungen" bis 2.000 Euro ein stark vereinfachtes Verfahren vor Gericht in Anspruch nehmen können, nach dem spätestens nach sechs Monaten ein vollstreckbares Urteil vorliegt. Die Bedeutung des aktuellen Verordnungsentwurfs reicht deshalb besonders weit, weil er sich nicht auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt, sondern alle Forderungen auch mit rein nationalem Bezug betrifft. Dies ist nach Auffassung der BRAK eine klare Kompetenzüberschreitung.

"Verfahrensbeschleunigungen können wir dann nicht mehr begrüßen, wenn sie zu einer Aushebelung des Rechtsschutzes führen," erklärt hierzu der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf. "Forderungen von 2.000 Euro sind keine Bagatelle mehr. Knapp 50 % der Verfahren vor den Amtsgerichten sind unterhalb von 1.000 Euro angesiedelt und für viele Menschen sind 2.000 Euro von existenzieller Bedeutung. In einem Schnellverfahren ohne mündliche Verhandlung darf deshalb nicht so stark in die Rechte der Menschen eingegriffen werden", so Scharf. Er verweist auf die im deutschen Zivilprozessrecht geltende Bagatellgrenze von 600 Euro.

Sehr deutliche Ablehnung erfährt das Vorhaben der Kommission, die Anwaltspflicht im Rechtsmittelverfahren ebenso abzuschaffen, wie die Erstattung der Anwaltskosten der obsiegenden Partei, wenn die andere Partei nicht anwaltlich vertreten ist. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Waffengleichheit und das in Deutschland geltende Kostenerstattungsprinzip. Derartige Regelungen verhindern einen gleichberechtigten Zugang der Menschen zum Recht und sind deshalb verbraucherfeindlich," erklärt Scharf.

In Deutschland besteht vor Amtsgerichten kein Anwaltszwang, allerdings müssen der obsiegenden Parteien die Anwaltskosten erstattet werden. Die BRAK geht davon aus, dass sich manche Parteien keines anwaltlichen Beistandes mehr versichern, um auf diese Weise Kosten zu sparen, sollte die Verordnung aus Brüssel in deutsches Recht umgesetzt werden. Gerade in Schnellverfahren ist die Gefahr groß, dass eine Partei die andere mit unbegründeten Forderungen überzieht und diese sich nicht richtig wehrt, weil sie nicht anwaltlich vertreten ist. Insbesondere die Abschaffung des anwaltlichen Beistandes in der Rechtsmittelinstanz wird nach Einschätzung der BRAK zu einer erheblichen Benachteiligung der Betroffenen führen. "Wir gehen dann von einer Prozessverlängerung statt einer Beschleunigung aus, da ohne Anwälte eine sachorientierte und qualifizierte Verhandlung bei Gericht nicht mehr möglich ist", so Scharf.

 

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