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Pressemitteilung Nr. 22 vom 28.10.2005

Föderalismusdebatte: Bundesrechtsanwaltskammer fordert Erhalt der Bundeskompetenz für den Strafvollzug

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert die Vertreter von CDU/CSU und SPD auf, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Strafvollzug zu erhalten. Beide großen Parteien verhandeln im Rahmen des Koalitionsvertrages auch über Inhalte in der zurückliegenden Legislaturperiode gescheiterten Föderalismusreform. In diesem Zusammenhang wird angestrebt, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen.

"Wir warnen vor den Überlegungen einiger Politiker, den bisher bundeseinheitlich geregelten Strafvollzug in die Kompetenz der Länder zu übertragen. Damit droht die Gefahr von unterschiedlichen Standards des Strafvollzugs in den einzelnen Bundesländern," erklärt der Präsident der BRAK, Dr. Bernhard Dombek. Dombek verweist insbesondere auf die Gefahr, dass damit die Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzugs in den einzelnen Ländern von wahltaktischen und populären Überlegungen bestimmt werden könnte. "Wir sind insbesondere darüber besorgt, dass aus Kostengründen die Länder in Eigenregie die Mindeststandards der Haft senken, was sowohl die Sicherheit, als auch den verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsauftrag gefährden würde", erläutert Dombek die Bedenken der Anwaltschaft.

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht sich mit ihrer Forderung im Einklang mit den juristischen Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und namhaften Professoren für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

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Fax 030.28 49 39 -11
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