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Pressemitteilung Nr. 26 vom 14.12.2005

Bundesrechtsanwaltskammer: Keine Verlängerung von Verfassungsverstößen!
Verfassungswidrige Gesetze wie das Zollfahndungsdienstgesetz dürfen nicht - auch nicht befristet - verlängert werden.

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Großen Lauschangriff einen besonderen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei der Telekommunikationsüberwachung ausdrücklich gefordert hatte, berät heute der Rechtsausschuss des Bundestages über eine Verlängerung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Gesetz sieht unter anderem Abhörmaßnahmen zu Verhütung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor, ohne den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Schutzmaßstab zu gewährleisten. Es soll jetzt um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden. Eine Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll erst danach stattfinden.

"Unsere Rechtsordnung sollte es sich nicht erlauben, in einem Bereich, in dem es um den Schutz der engsten und unantastbaren Privatsphäre geht, einen verfassungswidrigen Zustand - auch nicht für einen begrenzten Zeitraum - aufrecht zu erhalten", erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek. "Auch die Aussicht auf eine Effektivierung der Strafverfolgung oder der Strafprävention darf nicht den Schutz elementarer Grundrechte beeinträchtigen".

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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