Pressemitteilung Nr. 5 vom 16.03.2005

Großer Lauschangriff
Bundesrechtsanwaltskammer lehnt akustische Wohnraumüberwachung grundsätzlich ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber auf, auf den Einsatz des Großen Lauschangriffs ganz zu verzichten. "Eine Rechtspflicht des Staats zum Einsatz des Großen Lauschangriffs besteht nicht", erklärt hierzu der Verfassungsrechtler Dr. Christian Kirchberg für die BRAK anlässlich der heutigen Anhörung zum Großen Lauschangriff im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Kirchberg verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 3.3.2004. Das höchste deutsche Gericht hatte den Einsatz des sog. Großen Lauschangriffs keineswegs als von Verfassung wegen für geboten erklärt.

Schon vor dem Urteil des BVerfG stellte der Große Lauschangriff die ultima ratio der Strafverfolgung dar. Bundesweit kam es nur 30 mal pro Jahr zu derartigen Überwachungsmaßnahmen, von denen viele an technischen Schwierigkeiten scheiterten. Gehört das Belauschen zum höchstpersönlichen Lebensbereich, sind die Überwachungsmaßnahmen unverzüglich abzubrechen, entschied das BVerfG. "Der Große Lauschangriff führt zwangsläufig zu einem verfassungsrechtlichen Tabubruch, denn es muss immer erst in den Intimbereich eingegriffen werden, um dann zu prüfen, ob das Belauschte tatsächlich zum unantastbaren Kernbereich der Menschenwürde und Unverletzlichkeit der Wohnung gehört", erklärt Verfassungsrechtler Kirchberg. "Auch steht der Aufwand zur Effektivität der Maßnahme in keinem Verhältnis mehr. Aus diesem Grund haben zwei der Verfassungsrichter den Großen Lauschangriff insgesamt für verfassungswidrig angesehen," so Kirchberg.

 

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