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Presseinformation Nr. 11 vom 30. März 2006

Amerikanische Verhältnisse im Gerichtssaal?
Podiumsdiskussion der Bundesrechtsanwaltskammer zu Absprachen im Strafverfahren

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Absprachen zwischen Verteidigung, Richter und Staatsanwaltschaft über den Ausgang eines Strafverfahrens sind heute bereits zwar gängige Praxis, in der Strafprozessordnung sind sie jedoch nicht vorgesehen. Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr den Gesetzgeber aufgefordert hat, die Zulässigkeit und gegebenenfalls auch die Voraussetzungen und Grenzen von Verfahrensvereinbarungen zu regeln, sind von verschiedenen Seiten Vorschläge, wie eine solche Regelung aussehen könnte, vorgestellt worden. Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat im September einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sind im November mit ihren Eckpunkten nachgezogen.

Mit ihrer Podiumsdiskussion, die heute Abend im Senatssaal der Humboldt-Universität stattfindet, will die Bundesrechtsanwaltskammer die Debatte um das Für und Wider von Absprachen forcieren. Hochrangige Vertreter aus der Anwalt-, der Richter- und der Staatsanwaltschaft sowie aus der Politik werden darüber diskutieren, inwieweit solche Deals mit rechtsstaatlichen Grundsetzen vereinbar sind und wie sie bestmöglich zu regeln wären. Auf dem Podium werden dabei die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, die Vorsitzende Richterin am BGH Monika Harms, die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswitha Müller-Piepenkötter, der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein Erhard Rex, der Vorsitzender Richter am LG Berlin Prof. Dr. Günther M. Sander sowie der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier sitzen.

Zur Veranstaltung ist im Verlag C. H. Beck ein Sonderdruck erschienen, in dem die jeweiligen Vorschläge der Bundesrechtsanwaltkammer und der Generalstaatsanwälte, die Entscheidung des BGH sowie Aufsätze zur Thematik zusammengefasst sind.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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