Presseinformation Nr. 14 vom 5. April 2006

Anhörung des Bundestages zum EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Rechtsunsicherheit des Gesetzesentwurfs

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der heute in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages diskutierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des EU-Haftbefehls wird nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu mehr Rechtsunsicherheit statt Klarheit führen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um, erklärte hierzu die BRAK in einer dem Gesetzgeber zugeleiteten Stellungnahme. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.7.2005 den Rahmenbeschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt. Bundesregierung und Bundestag sind damit zu Nachbesserungen verpflichtet.

"Der vorgelegte Entwurf ist nicht gelungen. Das in der Verfassung verankerte grundsätzliche Auslieferungsverbot gewährleistet eine besondere Verbindung unserer Staatsangehörigen zu der deutschen Rechtsordnung. Abweichungen hiervon bedürfen einer klaren und eindeutigen Regelung," fordert der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. Gerade bei den besonders sensiblen Problemfällen, bei denen kein eindeutiger Inlandsbezug, aber auch kein eindeutiger Tatbezug zu dem die Auslieferung ersuchenden Staat vorliegt, ist der Entwurf nach Darstellung der BRAK unpräzise. Streit ist deshalb vorprogrammiert. In einem Bereich, in dem es um eines der elementarsten Grundrechte, die persönliche Freiheit, geht, darf der Gesetzgeber die grundrechtlichen Schutzstandards nicht außer Acht lassen und muss klare Prüfkriterien definieren, so die BRAK.

 

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