Presseinformation Nr. 2 vom 19. Januar 2006

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert neues EU-Haftbefehlsgesetz
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend umgesetzt

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Als nicht gelungen und enttäuschend kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Referentenentwurf zum neuen EU-Haftbefehlsgesetz. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums setze die bindenden Vorgaben des BVerfG-Urteils, mit dem das bisherige Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt wurde, nicht ausreichend um, heißt es in der Stellungnahme des BRAK-Strafrechtsausschusses. Mit dem in der Verfassung verankerten grundsätzlichen Auslieferungsverbot werde die besondere Verbindung des Bürgers zu seiner eigenen Rechtsordnung gewährleistet. Wenn hiervon im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit abgewichen werden soll, ist dafür eine klare und eindeutige Regelung notwendig, so der Ausschuss. Nach dem jetzt vorgelegten Entwurf sei zwar eine Auslieferung Deutscher dann nicht zulässig, wenn wesentliche Teile der Tathandlung und wesentliche Teile des Taterfolges im Inland eingetreten sind, die Definition der Inlandstat sei aber so verschwommen, dass sie keine zuverlässigen Prüfkriterien biete.

"Damit ist die Rechtsunsicherheit hier vorprogrammiert", prophezeit der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. "Und das in einem Bereich, in dem es um eines der elementarsten Grundrechte, die persönliche Freiheit, geht". "Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist zwar einer der Grundpfeiler des europäischen Integrationsprozesses, dennoch dürfen die grundrechtlichen Schutzstandards nicht außer acht gelassen werden", mahnt Dombek.

 

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