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Presseinformation Nr. 21 vom 2. Juni 2006

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Beschlüsse der Justizministerkonferenz zu Verfahrensverkürzungen
Grundprinzipen eines verlässlichen Rechtsstaates werden aufgeweicht

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Mit heftiger Kritik reagiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf die heute von der Justizministerkonferenz in Erlangen getroffenen Beschlüsse zur so genannten "Großen Justizreform".

"Der Weg, dem Bürger immer mehr Rechtschutzmöglichkeiten zu nehmen wird hier konsequent weitergegangen", sagte der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek.
So schlagen die Justizminister vor, dass eine Berufung künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn sie zuvor vom Richter zugelassen worden ist. Außerdem soll die Berufungssumme von bisher 600 Euro auf mindestens 1000 Euro angehoben werden. Damit würden Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert unter 1000 Euro - die für den Bürger im Einzelfall eine erhebliche Bedeutung haben können - komplett von einer Überprüfbarkeit ausgeschlossen werden.

Die geplante Zulassungsberufung und die Anhebung der Berufungssumme bedeuten im Ergebnis eine Rechtswegverkürzung für den Bürger, ohne allerdings auf der anderen Seite tatsächlich zu einer Kosteneinsparung für die Justiz zu führen. Bereits die Evaluation der Zivilprozessreform durch das Bundesjustizministerium hat gezeigt, dass der Rechtsweg schon erheblich eingeschränkt wurde. Eine weitere Einschränkung ist für den Bürger nicht zumutbar.

Die vorgesehenen Rechtswegverkürzungen im Strafverfahren sind für die BRAK ebenfalls nicht hinnehmbar. Die BRAK hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass das gegenwärtige Rechtsmittelsystem in Strafsachen effektiv und Kosten sparend ist und zu einer zügigen Verfahrenserledigung beiträgt. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform.

Bei einer Einführung des vorgeschlagenen Wahlrechtsmittels im Strafverfahren müsste sich, nach dem Willen der Justizminister, der Verurteilte künftig zwischen der Berufung und der Revision entscheiden. Dabei ginge ihm eine Instanz verloren. Anders als die Justizminister meinen, würde dies auch nicht zu einer Entlastung der Gerichte, sondern im Gegenteil zu einer Mehrbelastung insbesondere in den amtsgerichtlichen Verfahren führen. Der Strafrichter müsste dann nicht nur mit einer Berufung, sondern verstärkt mit einer Revision gegen seine erstinstanzliche Entscheidung rechnen. Hieraus resultieren höhere Anforderungen an die Verhandlungsintensität und an den Inhalt der Entscheidungsbegründung, die wiederum alle amtsgerichtlichen Strafverfahren verkomplizieren und verlängern würden.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer ist im Gegensatz zur Justizministerkonferenz der Ansicht, dass es unvertretbar ist, die Rechtsmittelstruktur auf das "verfassungsrechtlich Notwendige" zu beschränken", so Bernhard Dombek, der Präsident der BRAK. "Recht auf Minimalniveau ist eines der freiheitlichen Demokratie verbundenen modernen Industriestaates nicht würdig."

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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