Presseinformation Nr. 25 vom 18. August 2006

Kein fragwürdiger Handel mit dem Verbrechen
Anwälte und Richter gegen Gesetzentwurf zur Kronzeugenregelung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf einer neuen Kronzeugenregelung haben sich in einer gemeinsamen Erklärung die Berufsverbände der Richter und Rechtsanwälte gewandt.

Es gebe keine kriminalpolitischen Erkenntnisse, die einen Bedarf nach einer solchen umfassenden Kronzeugenregelung belegen würden, heißt es in der Erklärung von Deutschem Richterbund, Deutschem Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer und Strafverteidigervereinigungen. In der derzeitigen Rechtsprechungspraxis sei es den Gerichten vielmehr gelungen, auch unter Anwendung des geltenden Rechts sachgerechte Strafen zu finden, wenn ein Angeklagter Aufklärungshilfe geleistet hat.

Eine Kronzeugenregelung, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, könnte sogar die Sachverhaltsermittlung erschweren, wird von den Verbänden befürchtet. Es entspreche allgemeiner Erfahrung, dass Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder ganz leugnen oder auf andere abzuwälzen versuchen, um selbst einer hohen Strafe zu entgehen.

Außerdem wird von den Berufsverbänden kritisiert, dass nach dem Gesetzentwurf für eine mögliche Strafmilderung bereits Hinweise auf angebliche Taten völlig fremder Personen genügen sollen, die in keinem Zusammenhang mit dem gegen den Kronzeugen erhobenen Vorwurf stehen. Damit entferne die vorgesehene Regelung die Strafe von ihrer Funktion, gerechter Schuldausgleich zu sein, stellen Richterbund, DAV, BRAK und Strafverteidigervereinigungen fest. Vom Opfer einer schweren Körperverletzung könne kein Verständnis dafür verlangt werden, dass der Täter einen deutlichen Strafnachlass bekommt, nur weil er zur Aufklärung einer vollkommen anderen Straftat beigetragen hat.

"Der Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung greift schwerwiegend in den Gleichheits- und Schuldgrundsatz im Strafzumessungsrecht ein", so der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer Prof. Dr. Gunter Widmaier. "Hier werden staatliche Bündnisse mit Kriminellen gefördert, Denunziantentum und Bespitzelung begünstigt und ein nicht kontrollierbarer Missbrauch eröffnet", befürchtet Widmaier.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer