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Presseinformation Nr. 28 vom 28. September 2006

Gläserner Anwalt?
Bundesrechtsanwaltskammer gegen Kanzleidurchsuchungen durch Datenschützer

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Deutlich kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Versuche staatlicher Datenschutzaufsichtsbehörden, das Anwaltsgeheimnis zu untergraben. Die Behörden verlangen im Namen des Datenschutzes immer häufiger von Rechtsanwälten Informationen, die durch das Mandatsgeheimnis geschützt werden. So gibt es beispielsweise Anfragen nach dem Ursprung bzw. er Speicherung von Zeugendaten oder sogar Kanzleidurchsuchungen. Würde der Anwalt hier die Informationen herausgeben, so verletzt er seine berufsrechtlich verankerte Verschwiegenheitspflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die Hauptversammlung der BRAK, in der die Präsidenten aller Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik vertreten sind, darauf hingewiesen, dass nach der Bundesrechtsanwaltsordnung allein den Kammern die Aufsicht über die Rechtsanwälte auch in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit obliegt. Diese respektieren dabei, wie das Gesetz es verlangt, im jeweiligen Fall die Berufung des Anwalts auf sein Mandatsgeheimnis, wenn es sich um geschützte Daten handelt.

Die Hauptversammlung fordert daher den Gesetzgeber auf, entsprechend dem Vorschlag der BRAK durch eine Anpassung der Bundesrechtsanwaltsordnung noch einmal klarzustellen, dass allein die Rechtsanwaltkammern zur umfassenden beruflichen Aufsicht über die Rechtsanwälte einschließlich der datenschutzrechtlichen Belange befugt sind.

"Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist Garant und Voraussetzung für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant", erklärt der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. "Es kann nicht sein, dass die Datenschutzbehörden mit mehr Befugnissen ausgestattet sein sollen als Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei, denen gegenüber sich der Anwalt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Eine gesetzliche Neuregelung muss daher schnellstmöglich kommen, denn nur so kann verhindert werden, dass der schwelende Konflikt weiterhin auf dem Rücken der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgetragen wird", so Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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