Presseinformation Nr. 4 vom 15. Februar 2006

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz
Bundesverfassungsgericht stellt Menschenwürde über Terrorabwehr

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Als positives Signal zum Erhalt der Grundrechte auch bei Terrorabwehr hat die Bundesrechtsanwaltskammer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Abschussermächtigung nach dem Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt wurde, begrüßt. Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Entscheidung festgestellt, dass die Ermächtigung zum Abschuss von Luftfahrzeugen, die als Waffe für terroristische Angriffe verwendet werden, mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar ist, soweit davon tatunbeteiligte Personen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. Es sei schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten, so das Gericht.

Dazu der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek: "Kein Mensch darf zum Objekt degradiert werden. Auch in Konfliktsituationen kann es keine Abwägung zwischen Leben von Menschen geben. Jeder hat den gleichen Anspruch, von seinem Staat geschützt zu werden, gleichgültig ob er sich im Flugzeug in den Hän-den von Terroristen befindet oder auf der Erde einem Angriff ausgesetzt ist."

 

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