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Presseinformation Nr. 7 vom 3. März 2006

Bundesrechtsanwaltskammer fordert konkrete Grenzen für Eingriffe in die Privatsphäre durch Strafverfolgungsbehörden
Wohnungsdurchsuchungen finden oft schon bei vagem Anfangsverdacht statt

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben, mit der diese sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung und Diensträume und gegen die Beschlagnahme von Aktenkopien, Computerdaten und Mobilfunkverbindungsdaten gewendet hatte. Die Strafverfolgungsbehörden hatten die Maßnahmen angeordnet, weil die Richterin verdächtigt wurde, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Das Verfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass hier die angeordneten Maßnahmen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen haben.

Anlässlich dieser Entscheidung weist die Bundesrechtsanwaltkammer darauf hin, dass Anordnungen von Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen und von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis oft nur unbestimmt und formelhaft begründet werden. Häufig reicht den Richtern ein vager Anfangsverdacht aus.

"Hier werde mit den Grundrechten oft allzu sorglos umgegangen", erklärt Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "In die persönliche Lebensführung darf nur in sehr engen Grenzen und unter strengsten Voraussetzungen, deren Vorliegen in jedem Einzelfall individuell genauestens geprüft werden muss, eingegriffen werden."

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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