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Presseinformation Nr. 8 vom 7. März 2006

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Rechtszersplitterung im Strafvollzugsrecht
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich mit Nachdruck gegen die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Strafvollzugsrecht vom Bund auf die Länder aus.

"Sollten die Pläne tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt werden, würde dies zu einer erheblichen Rechtszersplitterung in einem Bereich führen, in dem gleiche Standards und Rechtsicherheit in besonderem Maße erforderlich sind", erläutert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek. Gefangene, die eine Strafe zu verbüßen haben, müssten, egal ob sie in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen einsitzen, grundsätzlich gleich behandelt werden. Eine Übertragung der Zuständigkeiten würde im Übrigen kontraproduktiv im Hinblick auf die angestrebte Vereinheitlichung der Strafvollzugsstandards auf europäischer Ebene wirken.

Die Bundesrechtsanwaltskammer appelliert daher an die Politiker in Bundestag und Bundesrat, die in dieser Woche über die Föderalismusreform beraten, die Gesetzgebungszuständigkeit beim Bund zu belassen, damit auch weiterhin ein einheitlicher Gesetzesrahmen beim Strafvollzug gewährleistet ist.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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