Presseinformation Nr. 9 vom 24. März 2006

Europäisches Parlament stärkt Rechtsberufen den Rücken
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Resolution des EP

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin/Brüssel. Gestern hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die besondere Stellung der Rechtsberufe hervorhebt. Dabei wird auch die Bedeutung von Regelungen bekräftigt, die notwendig sind, um die Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen - der Kernwerte des anwaltlichen Berufsrechts - zu gewährleisten. Die europäischen Wettbewerbsregelungen seien hier nur eingeschränkt anwendbar, nämlich dann, wenn die Berufsorganisationen ausschließlich im Interesse ihrer Mitglieder und nicht im allgemeinen Interesse handeln.
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Resolution des Parlaments. Die Anwaltschaft sei ein reformfreudiger Beruf und stelle sich dem Wettbewerb wie alle anderen Marktteilnehmer, erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek.

Dementsprechend sei auch das deutsche Berufsrecht in den letzten Jahren stark liberalisiert worden. Man könne den Anwalt aufgrund seiner besonderen Aufgaben im Rahmen rechtsstaatlicher Demokratien jedoch nicht mit anderen Berufen vergleichen, für die alleine die Gesetze des Marktes gelten. Liberalisierungsbestrebungen müssen den Schutz des Bürgers bei der Durchsetzung seiner Rechte und ein effektives Funktionieren der Justizsysteme im Blick behalten, so Dombek.

 

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