Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 11 vom 18. April 2007

Vorfahrt für Bürgerrechte
Bundesrechtsanwaltskammer fordert rechtsstaatliche Sensibilität bei der Regelung der Telekommunikationsüberwachung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Das Bundeskabinett berät heute über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt im Grundsatz zwar die Bemühungen der Bundesregierung, die Telekommunikationsüberwachung rechtstaatlichen Erfordernissen entsprechend auszugestalten, macht im Einzelnen jedoch Bedenken gegen den Entwurf geltend. So gelingt es dem Gesetzentwurf nicht immer, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte ausreichend gerecht zu werden. Insbesondere sind die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung und zuletzt zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Cicero-Entscheidung) aufgestellt hat, nur unzureichend umgesetzt.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene, unterschiedliche Schutz von Berufsgeheimnisträgern würde zu einer "Zweiklassengesellschaft" innerhalb der Berufsgeheimnisträger führen und wird deshalb von der BRAK abgelehnt.
"Wenn man Parlamentariern, Seelsorgern und Strafverteidigern mehr Schutz zubilligt als Rechtsanwälten, Ärzten oder Psychotherapeuten, so greift diese Regelung tief in das Vertrauensverhältnis zum Mandanten oder Patienten ein", erläutert Dr. Bernhard Dombek, Präsident der BRAK die Kritik. "Hinzu kommt, dass eine Vielzahl Unbeteiligter in ihren jeweils geschützten Vertrauensverhältnissen von Abhörmaßnahmen betroffen sein kann."

Die BRAK mahnt daher, bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Augenmaß walten zu lassen. Jeder Eingriff in den persönlichen Freiraum des Bürgers bedarf einer tragfähigen Begründung. Wenn es um den Kernbereich privater Lebensgestaltung geht, unterliegt jede Maßnahme einer besonderen Erforderlichkeits- und Angemessenheitsüberprüfung. Gesetzgeberische Schnellläufer darf es in diesen sensiblen Bereichen nicht geben.


Berlin, den 18. April 2007

Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig und Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 • D - 10179 Berlin • Tel. (0 30) 28 49 39-19 • Fax (0 30) 28 49 39-11
E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 142.800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 2007
  5. » Presseinformation 11/2007

gedruckt am 11.21.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer