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Presseinformation Nr. 2 vom 24. Januar 2007

Gleiche Rechte für Alle?
Bundesrechtsanwaltskammer diskutiert über europaeinheitliche Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Bundesrechtsanwaltskammer, Brüssel/Berlin. Soll es in Europa einheitliche Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren geben? Soll beispielsweise künftig europaweit geregelt werden, ab wann ein Beschuldigter spätestens Anspruch auf einen Strafverteidiger oder auf einen Dolmetscher hat und wann beziehungsweise wie ein Beschuldigter über seine Rechte zu belehren ist? Mit diesen Fragen befassen sich heute namhafte Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis aus dreiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen eines Symposiums. Die Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer steht unter der Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

"Beschuldigtenrechte sind Bürgerrechte", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek. "Und die Sicherung dieser Bürgerrechte ist notwendiges Korrelat zu den verstärkten Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen der Sicherheit. Der Bürger darf Europa nicht nur mit Eingriffen in seine Freiheit verbinden. Europa muss für ihn auch Rechtsgarantien bieten. Jeder Bürger muss sich auf Mindeststandards von Verfahrensgarantien im Strafverfahren verlassen können, etwa wenn er mit dem Auto durch Europa reist und beschuldigt wird, einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben."

Ein hoher Standard von Verfahrensrechten und die Wahrung der Beschuldigtenrechte sind essentiell für ein rechtsstaatlich funktionierendes Strafverfahren. Die Anwaltschaft betont seit Jahren, dass es dringend der Schaffung von einheitlichen Schutzstandards für Beschuldigte bedarf. Normierte einheitliche Verfahrensgarantien sind Voraussetzung für ein gegenseitiges Vertrauen und damit zugleich unabdingbare Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. In einem Positionspapier hatten Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Richterbund bereits im Juni 2006 ihre 22 Thesen für strafverfahrensrechtliche Mindeststandards niedergelegt. Danach sind beispielsweise Beschuldigte über ihre Rechte, insbesondere ihr Recht auf Aussageverweigerung und Hinzuziehung eines Verteidigers zu belehren. Ein europäischer "letter of rights" soll einen Mindeststandard der Belehrung gewährleisten.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstrich in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit eines Rahmenbeschlusses, der solche europaeinheitlichen Mindeststandards festschreibt. Bereits seit mehreren Jahren werde in ihrem Haus an diesem Projekt gearbeitet, das damit deutlich mehr Zeit erfordere, als andere in der Vergangenheit beschlossene Maßnahmen, beispielsweise der Europäische Haftbefehl oder die Europäische Beweisanordnung. Zypries kündigte an, die deutsche EU-Präsidentschaftszeit zu nutzen, um einen Rahmenbeschluss zu den strafverfahrensrechtlichen Mindeststandards voranzutreiben, damit der Beschluss dann spätestens in einer der beiden folgenden Präsidentschaftsperioden von Portugal und Slowenien verabschiedet werden kann. "Europaeinheitliche Mindeststandards sind unter Bürgerrechtsgesichtspunkten ein echter Mehrwert für Europa", so die Ministerin in ihrer Ansprache.

"Allerdings dürfen einheitliche Mindeststandards nicht dazu führen, dass in Ländern mit hohem Schutz, wie Deutschland, das Niveau der Verfahrensrechte abgesenkt wird", erklärte Dr. Dombek. "Der Rechtsstaat muss auch hierzulande jeden Tag neu verteidigt werden".


Berlin, den 24. Januar 2007

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