Presseinformation Nr. 22 vom 22. Juni 2007

Rechtsanwälte und Andere
Bundesrechtsanwaltskammer diskutiert auf der 6. Europäischen Konferenz über Formen der Zusammenarbeit

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Auf der 6. Europäischen Konferenz ging es in diesem Jahr um die Frage, mit welchen Berufen künftig Rechtsanwälte zusammenarbeiten können. Die Konferenz findet alle zwei Jahre in Berlin statt, die Bundesrechtsanwaltskammer will damit den Austausch der Erfahrungen mit anderen europäischen Ländern fördern. In diesem Jahr nahmen insgesamt Vertreter aus 15 Staaten teil.

In der Bundesrepublik soll nach dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz die so genannte Sozietätsfähigkeit von Anwälten erheblich erweitert werden. Das hieße: künftig könnten Rechtsanwälte mit Unternehmensberatern oder Architekten aber auch mit Bestattern oder KFZ-Reparaturwerkstätten eine Sozietät bilden. Nach den Worten der Bundesjustizministerin wäre Deutschland damit Vorreiter bei der Liberalisierung der anwaltlichen Geschäftsstrukturen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer steht diesen Plänen skeptisch gegenüber. Dr. Michael Krenzler, Vizepräsident der BRAK, wies in seiner Rede auf mögliche Probleme hinsichtlich der Berufspflichten, denen Anwälte unterliegen, hin. Für sie gelten besondere Vorschriften - insbesondere zur Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit - die auf andere Berufsgruppen nicht anwendbar sind. Er befürchte, so Krenzler, dass mit der geplanten Neuregelung ein Einfallstor für die Aufweichung anwaltlicher Berufspflichten geöffnet werde.

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, wies nachdrücklich darauf hin, dass Regeln, die die Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen beschränken, ausschließlich den Interessen des Verbrauchers dienten. Man müsse daher sehr sorgfältig prüfen, sagte Gerhard Benn-Ibler und wurde darin von deutscher Kammerseite unterstützt, ob überhaupt ein Bedarf für eine Lockerung dieser Beschränkungen bestehe.

In dem nachfolgenden Vergleich der Rechtssituation in anderen europäischen Ländern zeigte sich, dass nur in wenigen Staaten eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Anwälten und Nichtanwälten überhaupt möglich ist. Auch der Vertreter Frankreichs, Michel Bénichou, hob hervor, dass es in seinem Land eine interprofessionelle Zusammenarbeit in Soziatäten nicht gibt. Im Interesse der Mandanten hat die französische Anwaltschaft allerdings Modelle für andere Formen der Zusammenarbeit entwickelt. Die anwaltlichen Grundpflichten müssen dabei unbedingt gewahrt bleiben, das wird durch die französischen Rechtsanwaltskammern streng kontrolliert.


Berlin, den 22. Juni 2007

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

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