Presseinformation Nr. 24 vom 14. September 2007

Vertrauen als Basis des Rechtsanwaltsberufs
Rechtsanwaltskammern gegen Aufweichung des Vertrauensverhältnisses bei Berufsgeheimnisträgern

Bundesrechtsanwaltskammer, Kiel/Berlin. Auf ihrer diesjährigen Herbsthauptversammlung verabschiedeten die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik eine Resolution, die sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor verdeckten Ermittlungsverfahren richtet. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, bei der Anordnung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (beispielsweise Telefonüberwachung) grundsätzlich zwischen Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten auf der einen Seite und Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während erstere ausnahmslos von solchen Maßnahmen ausgenommen sind, können bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich Telefonüberwachungen u.s.w. durchgeführt werden.

Die Präsidenten warnen in ihrer Resolution vor einer "Zweiklassengesellschaft" innerhalb der Berufsgeheimnisträger. Eine Differenzierung in der Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen sei sachlich nicht gerechtfertigt und mit Blick auf Artikel 12 GG verfassungswidrig, heißt es in der Resolution. Bei einem nur eingeschränkten Schutz bei Rechtsanwälten, Ärzten oder Psychotherapeuten greife man tief in das Vertrauensverhältnis zum Mandanten oder Patienten ein. Daher werde die entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zur Telekommunikation abgelehnt.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein essentieller Bestandteil unseres demokratischen Rechtssystems, erläutert Dr. Bernhard Dombek, Präsident der BRAK. Das gilt nicht nur für den Strafverteidiger sondern auch für den Scheidungsanwalt oder den Steueranwalt. Für eine rückhaltlose Offenbarung muss der Mandant darauf vertrauen können, dass kein Dritter von seiner persönlichen Situation erfährt.


Berlin, den 14. September 2007

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

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