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Presseinformation Nr. 3 vom 25. Januar 2007

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Durchbrechung des Kostenerstattungsprinzips im Urheberrecht

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Darin ist u.a. vorgesehen, dass die anwaltlichen Kosten für Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nur bis maximal 50 Euro durch den Urheberrechtsverletzer zu erstatten sind. Das heißt, dass der Rechteinhaber die Kosten selbst trägt, soweit die Vergütung des Rechtsanwalts höher als 50 Euro ist.

Damit wird das bei Pflichtverletzungen in Deutschland geltende Prinzip des Schadenersatzes durchbrochen. Obwohl das Gesetz den Schutz der Rechteeigentümer bezweckt, wird derjenige, der sein Urheberrecht durchsetzen will, faktisch bestraft, warnt die BRAK.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass es durch die zahlreichen unbestimmten Begriffe in der Vorschrift zu Rechtsunsicherheiten und zu einer Mehrbelastung der Gerichte kommt. So muss beispielsweise erst durch die Gerichte geklärt werden, wann ein nur "einfach gelagerter Fall" vorliegt oder ob es sich um eine "nur unerhebliche Rechtsverletzung" handelt.


Berlin, den 25. Januar 2007

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Pressekontakt

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