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Presseinformation Nr. 32 vom 7. November 2007

Bundesrechtsanwaltskammer zur Telefonüberwachung von Rechtsanwälten
Trennung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten in der Praxis untauglich
Kammerpräsident Filges: Die Axt am Rechtsstaat

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat heute gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal auf gravierende Mängel bei der geplanten rechtlichen Regelung der Telekommunikationsüberwachung hingewiesen und verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht ein Beweiserhebungsverbot und damit ein Abhörverbot nur bei Strafverteidigern vor, während "normale" Rechtsanwälte prinzipiell abgehört werden dürfen.
"Diese Aufspaltung in eine 2-Klassen-Gesellschaft ist nicht zu rechtfertigen und bedeutet eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des hoch sensiblen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt," erklärt hierzu der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges.

Filges weist zu dem darauf hin, "dass eine Trennung zwischen Strafverteidigern einerseits und "normalen" Rechtsanwälten andererseits schon deshalb in der Praxis nicht praktikabel sei, weil in einem frühen Stadium heimlicher Ermittlungsmaßnahmen oft nicht erkennbar ist, ob ein Rechtsanwalt schon als Strafverteidiger oder noch als "normaler" Rechtsanwalt tätig ist." Die Frage der Verwertbarkeit des Gesprächsinhaltes könne deshalb erst nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Gesprächs entschieden werden, erläutert Filges. "Diese künstliche Unterscheidung des Gesetzesentwurfs birgt daher ein erhebliches Missbrauchspotential, unverdächtige Rechtsanwälte abzuhören, bis sich deren Strafverteidigereigenschaft erwiesen hat. Es gibt keine Veranlassung, die Strafverfolgungsbehörden mit einem derartigen Vertrauensvorschuss auszustatten, denn dann wären Beweiserhebungsverbote ja grundsätzlich überflüssig. Wer dies aber akzeptiert, nimmt die Zerstörung des bisher verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant bewusst in Kauf und legt die Axt an den Rechtsstaat," kritisiert Filges den Gesetzesvorschlag.


Berlin, den 7. November 2007

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Pressekontakt

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