Presseinformation Nr. 10 vom 27. Juni 2008

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz tritt am 1.7. in Kraft
Die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Mit der Neuregelung wird festgelegt, wer künftig in welchen Fällen befugt sein soll, Rechtsrat zu erteilen. Es wird definiert, welcher Rechtsrat überhaupt unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fällt und wann diese ausschließlich durch Rechtsanwälte beziehungsweise wann auch durch Nichtanwälte erbracht werden darf. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz ist, wie sein Vorgänger das Rechtsberatungsgesetz als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ausgestattet. Das heißt, die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie ausdrücklich durch Gesetz erlaubt wird. Selbstdefiniertes Ziel des Gesetzes ist es, den Bürger vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen.

Beispielsweise sind nach dem neuen Gesetz Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen, auch durch nichtanwaltliche Berufsträger erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zu dieser anderen Tätigkeit erbracht werden. Im Interesse des Verbrauchers wird dabei nicht nur auf Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, sondern auch auf die dafür erforderlichen Rechtskenntnisse abgestellt. Ein Architekt darf deshalb nur soweit rechtsberatend tätig werden, wie er ohnehin zur Ausübung seines Berufes rechtliche (beispielsweise baurechtliche) Kenntnisse haben muss. Und eine Kfz-Reparaturwerkstatt wird entgegen einer weitverbreiteten Meinung nicht die Regulierung eines Unfallschadens, sondern allenfalls die direkte Abrechnung der Reparaturkosten mit dem Haftpflichtversicherer des Gegners vornehmen können.

Für den Verbraucher bedeutet das neue Gesetz zunächst zwar eine größere Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Dienstleistern, er muss sich aber vergegenwärtigen, dass nichtanwaltliche Rechtsberatungen häufig nicht denselben Qualitätsansprüchen genügen wie eine anwaltliche Beratung. Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und vor allem uneingeschränkte Interessenvertretung des Mandanten sind Kernqualitäten, die nur Rechtsanwälte bieten.
Auf der anderen Seite bedeutet die weitere Öffnung des Rechtsberatungsmarktes für die Rechtsanwaltschaft eine noch stärkere Motivation, die Qualität anwaltlicher Beratung weiter zu steigern und beispielsweise durch Fortbildung aber auch durch ein noch mehr am Mandanten ausgerichtetes Angebot dem Verbraucher zu verdeutlichen, dass der umfassend kompetente Rechtsrat nur von einem Anwalt zu erhalten ist.


Berlin, den 27. Juni 2008

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Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 147.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten (Statements des Präsidenten der BRAK als mp3)

Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es künftig in bestimmten Fällen möglich, sich auch durch Nichtanwälte rechtlich beraten zu lassen. Das neue Gesetz sieht insbesondere bei rechtlichen Beratungen, die als so genannte Nebenleistung zu einer anderen Leistung angeboten werden, Lockerungen gegenüber dem früheren Rechtsberatungsgesetz vor. So kann beispielsweise eine KFZ-Werkstatt künftig auch die Schadensabwicklung bei einfachen Sachschäden miterledigen oder der Finanzdienstleister über die rechtlichen Aspekte einer Umschuldung beraten.

Pressekontakt

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