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Presseinformation Nr. 18 vom 7. November 2008

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr die frühere einstweilige Anordnung auch auf die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Gefahrenabwehr, des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste erweitert hat. Der Abruf der ohne Anlass und auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten ist damit vorläufig nur noch zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zulässig. Auch wenn es sich nur um eine vorläufige Regelung handelt, hat das Bundesverfassungsgericht damit klargestellt, dass ohne Anlass gespeicherte Daten nur verwendet werden dürfen, wenn es sich um eine dringende Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter handelt. Das Verfassungsgericht wahrt damit das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs. Diese Grundsätze müssen auch beim geplanten BKA-Gesetz beachtet werden, erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Axel C. Filges. Die zur Abwehr des internationalen Terrorismus erhobenen Daten dürfen nicht - wie bislang vorgesehen - zur Verfolgung von Straftaten geringerer Bedeutung wie Diebstahl verwendet werden.


Berlin, den 7. November 2008

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Pressekontakt

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Pressesprecherin

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Fax 030.28 49 39 -11
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