Presseinformation Nr. 4 vom 27. Februar 2008

Schutz der Privatsphäre ist hohes Gut im Rechtsstaat
Bundesrechtsanwaltkammer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. In seiner heutigen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht für einen weit reichenden Schutz von auf Computern gespeicherten privaten Daten ausgesprochen. Grundlage waren Verfassungsbeschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung auch die so genannte Onlinedurchsuchung, das heißt, das Ausspähen von auf Computerfestplatten gespeicherten Inhalten, erlaubt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Vorschrift jetzt für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt, weil es der Auffassung ist, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme beinhalte und mit einer Onlinedurchsuchung in der vorgesehenen Form dagegen verstoßen werde.

Die BRAK begrüßt die Entscheidung des BVerfG, in der für eine Onlinedurchsuchung hohe rechtsstaatliche Hürden aufgestellt werden. Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie beispielsweise Leib, Leben und Freiheit einer Person, bestünden, sei ein solcher Eingriff angemessen. Das Gericht fordert darüber hinaus eine richterliche Anordnung für eine solche Maßnahme.

"Die Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung würde eine denkbar weite Überwachung und Durchleuchtung der Privatsphäre für den Bürger bedeuten und damit den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeitssphäre verletzen", sagt Axel C. Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Wir sind sehr erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar gestellt hat, dass dies nur unter sehr, sehr engen Voraussetzungen möglich ist". An die Adresse der Innenpolitiker gewandt fügt er hinzu: "Der Bürger vertraut nicht nur darauf, dass der Staat ihn schützt, sondern auch darauf, dass es einen Bereich gibt, in dem er sich gänzlich unbeobachtet fühlen kann".


Berlin, den 27. Februar 2008

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