Presseinformation Nr. 7 vom 25. April 2008

Zugang zum Recht für jeden
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetz zum Erfolgshonorar

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundestag hat heute das Gesetz zu den anwaltlichen Erfolgshonoraren verabschiedet. Mit der Neuregelung wird das bisher bestehende absolute Verbot von Erfolgshonorarvereinbarungen gelockert. Ursprünglicher Initiator des Gesetzgebungsvorhabens war das Bundesverfassungsgericht, das in einer Entscheidung im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass dieses Verbot dann verfassungswidrig ist, wenn es keine Ausnahmen für die Fälle vorsieht, in denen Bürger ohne eine solche Vereinbarung von der Verfolgung ihrer Rechte abgehalten würden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt das neue Gesetz. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien mit Vernunft und Augenmaß umgesetzt worden, sagt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges. "So wird gewährleistet, dass auch Bürger, die weder Prozesskostenhilfe erhalten noch über die Möglichkeit verfügen, einen Rechtsstreit aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten, zu ihrem Recht kommen. Es ist einer der größten Vorzüge unseres Rechtsstaates, jedem den Zugang zum Recht zu ermöglichen", so Filges.

Das neue Gesetz hält im Interesse der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Rechtsuchenden im Grundsatz am Verbot von Erfolgshonorarvereinbarungen fest und lässt ein Erfolgshonorar nur im Einzelfall zu. "Insbesondere die noch erfolgten Klarstellungen im Bereich der Formalien stellen sicher, dass Bürgern und Rechtsanwälten ein verlässliches Instrument an die Hand gegeben wird, das auch die Gerichte nicht übermäßig belastet", betont Axel C. Filges.


Berlin, den 25. April 2008

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