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Presseinformation Nr. 1 vom 21. Januar 2009

Absprachen im Strafverfahren
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Regierungsentwurf

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. Absprachen zwischen Verteidigung, Richter und Staatsanwaltschaft über den Ausgang eines Strafverfahrens sind heute bereits zwar gängige Praxis, in der Strafprozessordnung sind sie jedoch nicht vorgesehen. Mit dem Entwurf kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesgerichtshof aus 2005 nach, die Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen von Verfahrensvereinbarungen zu regeln. Ein Gesetzentwurf der BRAK (September 2005) wurde dem Gesetzgeber bereits Ende 2005 zugeleitet.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Initiative der Bundesregierung. Die Verständigung im Strafverfahren ist alltägliche Realität und kann auf Dauer nicht ignoriert werden," erklärt der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor. Allerdings weist Ignor auf Nachbesserungsbedarf bei dem Entwurf hin, um missbräuchliche Drucksituationen zu verhindern. "Hier bleibt der Entwurf noch auf halber Strecke stehen und bedarf einer Klarstellung", so Ignor.


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Rechtsanwalt Stephan Göcken, Sprecher der Geschäftsführung der BRAK,
Frauke Karlstedt
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Pressekontakt

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Pressesprecherin

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