Presseinformation Nr. 12 vom 28. August 2009

Für einvernehmliche Lösungen zum Ombudsmann
Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte wird eingerichtet

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Am 1.9.2009 tritt eine wichtige Änderung des anwaltlichen Berufsrechtes in Kraft. Künftig wird es bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte geben. Die Schlichtungsstelle wird in Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten vermitteln und so die bereits von den regionalen Rechtsanwaltskammern angebotenen Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen.

"Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer aufgegriffen", erläutert der Präsident der BRAK Rechtsanwalt Axel C. Filges. "Damit werden die Möglichkeiten für Rechtsuchende, etwaige Streitigkeiten mit ihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen, erheblich verbessert. Das trägt nicht nur zum Rechtsfrieden, sondern auch zu einer Entlastung der Gerichte bei."

Die Position des Schlichters, der seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen soll, wird mit einer unabhängigen, erfahrenen und kompetenten Person besetzt. Sie muss die Befähigung zum Richteramt haben, darf aber nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein. Der Schlichter oder die Schlichterin wird in wesentlichen Fragen durch einen Beirat beraten, der sich unter anderem aus Vertretern der BRAK, der regionalen Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltsverbände, der Verbraucherverbände und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zusammensetzt. Dabei dürfen höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates Rechtsanwälte sein. Der Beirat wird auch Vorschläge zur Person des Schlichters unterbreiten.

"Diese Regelungen gewährleisten eine größtmögliche Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle. So ist sichergestellt, dass das Schlichtungsverfahren von allen Beteiligten akzeptiert werden kann", so Axel C. Filges.


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