Presseinformation Nr. 16 vom 04. Dezember 2009

Innenpolitik ist nicht gleich Rechtspolitik
Bundesrechtsanwaltskammer betont Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Auf dem gestrigen parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betonte deren Präsident Axel C. Filges gegenüber der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zahlreichen Rechtspolitikern noch einmal die Wichtigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in der EU-Kommission. Kommissionspräsident Barroso hatte in der vergangenen Woche für die neue EU-Kommission erstmals jeweils eine Kommissarin für die Innenpolitik und die Justizpolitik vorgestellt, zwei Ressorts, die bisher von einem Kommissar verwaltet wurden. Allerdings soll die gemeinsame Generaldirektion "Innen und Justiz" aufrecht erhalten werden.


"Wir haben in der Vergangenheit allzu oft gesehen, dass Innenpolitik und Rechtspolitik eine völlig andere Zielrichtung haben", erklärt BRAK-Präsident Filges. "Bei der Innenpolitik steht immer das grundsätzlich legitime Sicherheitsinteresse des Staates im Vordergrund. Die Rechtspolitik ist dagegen häufig notwendiges Korrektiv zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte. In einer gemeinsamen Generaldirektion kann die Rechtspolitik diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen".


Filges appellierte daher in seiner Rede an die Ministerin und die Parlamentarier, die Zeit bis zur Ernennung der Kommission zu nutzen, um sich in den europäischen Gremien für eine administrative Trennung des Innen- und des Justizressort einzusetzen und die neue Justizkommissarin Viviane Reding mit einer eigenen Generaldirektion auszustatten.


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