Presseinformation Nr. 17 vom 15. Dezember 2009

Kein Generalverdacht gegen die Bevölkerung
Bundesrechtsanwaltskammer bekräftigt Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erneut ihre Ablehnung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Dem Karlsruher Gericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung richten. In diesem Gesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist unter anderem vorgesehen, dass Telekommunikationsdaten von den Diensteanbietern sechs Monate lang gespeichert werden. Die Daten können dann unter bestimmten Voraussetzungen von den Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abgerufen werden.

"Der Gesetzgeber hat hier dem Staat Kompetenzen eröffnet, die in erheblichem Widerspruch zu unseren verfassungsmäßigen Grundrechten stehen", erläutert der Präsident der BRAK Axel C. Filges die Ablehnung der BRAK. "Bürger werden durch die Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht gestellt. Das Gesetz greift damit unverhältnismäßig in das Fernmeldegeheimnis und in das Recht der informationellen Selbstbestimmung ein und verletzt den vom Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellten absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung."


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