Presseinformation Nr. 3 vom 25. März 2009

Verständigung im Strafverfahren
Anhörung im Bundestag: BRAK begrüßt Gesetzesentwurf

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Anhörung durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Gesetzesentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses der BRAK Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor ist der Gesetzesvorschlag richtig, um die bereits gängige Praxis der Verständigung transparent zu machen und Missbrauch zu verhindern.

Ausdrücklich begrüßt die BRAK die vorgesehene uneingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung, wenn das Gericht von der gegebenen Zusage abweicht. "Die volle Überprüfbarkeit eines Urteils, dem eine Verständigung zugrunde liegt, schafft Rechtssicherheit und Klarheit," so Ignor.

Allerdings fordert die BRAK, dass ein Abrücken von einer Zusage nur dann zulässig sein soll, wenn vom Gericht wesentliche Umstände übersehen wurden oder sich nachträglich neue schwerwiegende Strafverschärfungsgründe ergeben sollten. Der Gesetzesentwurf sieht bisher ein Abrücken von der gerichtlichen Zusage bereits bei einer bloßen Bewertungsänderung durch das Gericht vor. "Damit geht der Entwurf hinter die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Absprachefällen zurück. Der Angeklagte müsste immer mit der Möglichkeit rechnen, dass das Gericht aus Gründen, die er nicht vorhersehen kann und auf die er keinen Einfluss hat, von seiner ursprünglichen Zusage wieder abrückt", erläutert Ignor die Kritik der BRAK.


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