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Presseinformation Nr. 4 vom 23. April 2009

Ombudsmann
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Mandanten

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in abschließender Lesung die Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer organisatorisch selbständigen und unabhängigen Stelle für Schlichtungen bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor.

"Der Gesetzgeber kommt damit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer nach. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann," so Axel C. Filges, Präsident der BRAK. "Die Einrichtung der unabhängigen Schlichtungsstelle bei der BRAK ist eine Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung und fördert deren Transparenz," betont Filges. "Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Deshalb ist es bei Streitigkeiten im Mandatsverhältnis ein guter Weg, wenn Missverständnisse schnell aufgeklärt werden und bei Fehlern unbürokratische Lösungen gefunden werden. Die Selbstverwaltung übernimmt damit mehr Verantwortung auch gegenüber den Verbrauchern und entlastet die Gerichte“, erklärt Filges die Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer.

Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. Mit der Errichtung der Schlichtungsstelle ist dann bis zum Jahresende zu rechnen.


Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwalt Stephan Göcken, Sprecher der Geschäftsführung der BRAK, Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 • D - 10179 Berlin • Tel. (0 30) 28 49 39-19 • Fax (0 30) 28 49 39-11 
E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.


Hinweis: Der unabhängige Schlichter wird seine Tätigkeit im Januar 2011 aufnehmen. Die Schlichtungsstelle wird damit die bereits von den regionalen Rechtsanwaltskammern angebotenen Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
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