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Presseinformation Nr. 5 vom 23. April 2009

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht beschlossen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rechtzeitig vor Abschluss der Legislaturperiode.

Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 EURO zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 4 vom 23. April 2009), durch welche die bestehenden Schlichtungseinrichtungen der regionalen Rechtsanwaltskammern ergänzt werden. Die Neuregelung sieht des Weiteren eine Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen vor, indem sie in gerichtlichen Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen grundsätzlich die VwGO und in außergerichtlichen Verfahren das Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für anwendbar erklärt. Vorgesehen ist ferner eine Neuregelung der Anrechnung einer Gebühr auf eine nachfolgende Gebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das Gesetz enthält zudem eine Erhöhung der Zahl der zu führenden Fachanwaltschaften von zwei auf drei. Zukünftig können Rechtsanwälte damit Fachanwaltsbezeichnungen in bis zu drei Bereichen erlangen und mit ihnen werben.

"Der Gesetzgeber kommt damit einer langjährigen Forderung der BRAK nach. Wir begrüßen das Gesetz insgesamt", so Axel C. Filges, Präsident der BRAK. "Es führt zu mehr Transparenz und Vereinfachung für die Anwaltschaft und den Verbraucher", unterstreicht Filges. "Im Vergleich zu der bisherigen Regelung dient die nunmehr grundsätzlich vorgesehene Anwendung der VwGO in gerichtlichen Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen sowie des VwVfG für außergerichtliche Verfahren der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die BRAK bereits im Jahre 2001 unterbreitet. Zudem enthält die Neuregelung eine begrüßenswerte Klarstellung der Probleme bei der Anrechnung von Gebühren, die insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren zur Rechtsklarheit führt. Die Erweiterung der Spezialisierungsmöglichkeit in bis zu drei Bereichen trägt dem Umstand Rechnung, dass einerseits einige Fachanwaltschaften verhältnismäßig eng gefasst und andererseits die Überschneidungen mit anderen Fachgebieten größer geworden sind", so Filges.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es soll zum 01. September 2009 in Kraft treten.


Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwalt Stephan Göcken, Sprecher der Geschäftsführung der BRAK, Frauke Karlstedt
Littenstr. 9 • D - 10179 Berlin • Tel. (0 30) 28 49 39-19 • Fax (0 30) 28 49 39-11 
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Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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Littenstr. 9
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Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
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