Presseinformation Nr. 8 vom 28. Mai 2009

Absprachen im Strafverfahren
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt gesetzliche Neuregelung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundestag berät heute abschließend über eine gesetzliche Regelung von Absprachen im Strafverfahren. Das neue Gesetz wurde ursprünglich durch den BGH initiiert: Das Gericht hatte 2005 an den Gesetzgeber appelliert, die bis dahin fehlende gesetzliche Grundlage für den Abschluss so genannter "Deals" im Strafverfahren zu schaffen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im gleichen Jahr durch ihren Strafrechtsausschuss einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dann auch die Grundlage der gesetzgeberischen Überlegungen bildete.

Mit dem heute im Bundestag zu beratenden Gesetzentwurf ist der Gesetzgeber den Vorstellungen der BRAK weitgehend gefolgt. So ist beispielsweise ein Abrücken des Gerichtes von einer einmal getroffenen Vereinbarung nur dann möglich, wenn vom Gericht wesentliche Umstände übersehen wurden oder sich nachträglich neue schwerwiegende Strafschärfungsgründe ergeben sollten. Weicht das Gericht von einer Vereinbarung ab, darf ein Geständnis, das der Angeklagte im Vertrauen auf eine solche Einigung gegeben hat, nicht verwertet werden. Auch sind Urteile, die auf einer vorherigen Verständigung beruhen, durch die Einlegung eines Rechtmittels gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Ein Rechtsmittelverzicht ist insoweit nicht möglich.

"Das Gesetz schafft die vom Bundesgerichtshof geforderte Klarheit und Rechtssicherheit für Absprachen im Strafverfahren", erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Ignor, der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. "Das bisher eher informelle Verfahren wird in das Licht der Hauptverhandlung gerückt und damit für alle Seiten transparenter und nachvollziehbarer. Einem Missbrauch von Verständigungen, wie er bislang nicht selten zu beklagen war, wird weitgehend vorgebeugt. Das liegt im Interesse des angeklagten Bürgers wie auch einer gerechten Strafverfolgung."


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