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Presseinformation Nr. 9 vom 28. Mai 2009

Mehr Schaden als Nutzen für den Rechtsstaat
Bundesrechtsanwaltskammer gegen Kronzeugenregelung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der heute im Bundestag abschließend zu beratende Gesetzentwurf zur Kronzeugenregelung stößt auf heftige Kritik bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Mithilfe von Angeklagten bei der Aufklärung von anderen Straftaten strafmildernd berücksichtigt werden kann.

"Das geplante Gesetz verstößt nicht nur gegen das Gleichheitsprinzip und den Grundsatz der schuldangemessenen Strafe", erläutert Prof. Dr. Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, "es besteht darüber hinaus die erhebliche Gefahr von Fehlurteilen. ,Kronzeugen', denen eine Strafmilderung in Aussicht gestellt wird, könnten leicht in Versuchung geführt werden, Dritte mit Taten zu belasten, die diese gar nicht begangen haben. Außerdem ist zu erwarten, dass die neuen Regelungen eher zu einer Aufblähung und Verlängerung von Strafverfahren und damit zu einer unabsehbaren Mehrbelastung für die Justiz führen: Das Gericht muss sich jetzt nicht mehr nur mit der Tat des Angeklagten, sondern darüber hinaus auch mit dessen Behauptungen zu weiteren Straftaten Dritter befassen. Das heißt, es muss gegebenenfalls sogar neue Beweise erheben, die mit den gegen den Angeklagten erhobenen Tatvorwürfen in überhaupt keinem Zusammenhang stehen. Das verstößt nicht zuletzt gegen das strafverfahrensrechtliche Beschleunigungsverbot."


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