Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 12 vom 17. November 2010

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. In ihrer Stellungnahme zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Damit werde ein rechtlich problematisches und in der praktischen Handhabung weitgehend kontraproduktives Institut beseitigt. Gleichzeitig warnt die Bundesrechtsanwaltskammer jedoch vor einer Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Nach dem Gesetzentwurf kann eine spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits im Strafurteil vorbehalten werden, wenn beim Täter ein Hang zur weiteren Begehung von Straftaten nur wahrscheinlich ist. Bisher musste dieser als sicher festgestellt werden. Außerdem soll anders als nach derzeitiger Rechtslage künftig eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei Ersttätern möglich sein, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, oder die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Brandstiftung, schweren Raubes oder Raub mit Todesfolge verurteilt worden sind.

"Diese geplanten Neuregelungen würden den Anwendungsbereich der ohnehin fragwürdigen vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erheblich erweitern", erläutert Prof. Dr. Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. "Für die Strafgefangenen bedeutet der Vorbehalt eine oft jahrzehntelange Ungewissheit. Vollzugslockerungen, die unabdingbar für eine Resozialisierung sind, können nicht angewendet werden, solange die Anordnung der Sicherungsverwahrung droht. Es besteht außerdem die Gefahr, dass Richter, statt die Voraussetzungen einer direkten Anordnung der Sicherungsverwahrung zu klären, auf eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausweichen."

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher in ihrer Stellungnahme, in den Strafvollzugs-gesetzen des Bundes und der Länder gesetzlich klarzustellen, dass Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung bei entsprechender Eignung unter denselben Voraussetzungen wie andere Gefangene auch Resozialisierungsangebote sowie Vollzugslockerungen und Urlaub erhalten.

Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer kann unter dem Menüpunkt „Stellungnahmen“ abgerufen werden.


Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig, LL.M.
Cornelia Kaschel-Blumenthal
Littenstr. 9 • 10179 Berlin • Tel. (0 30) 28 49 39-0 • Fax (0 30) 28 49 39-11
E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 2010
  5. » Presseinformation 12/2010

gedruckt am 11.24.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer