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Axel C. Filges
Präsident der
Bundesrechtsanwalts-
kammer

 

 
 

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 Nachrichten

 

 

Informationspflichten gemäß § 5 TMG



Hinweis des Justizministeriums Baden-Würrtemberg: Neuregelung des § 15a RVG - Anwendung im Automatisierten Mahnverfahren
>> mehr

Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen - Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG (BRAK-Mitt. 2009, 21 f.)

PRESSEERKLÄRUNGEN:

Kein Generalverdacht gegen die Bevölkerung
Bundesrechtsanwaltskammer bekräftigt Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
Presseerklärung der BRAK v. 15.12.2009:

Innenpolitik ist nicht gleich Rechtspolitik
Bundesrechtsanwaltskammer betont Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa
Presseerklärung der BRAK v. 04.12.2009:

Keine anwaltliche "Zwei-Klassen-Gesellschaft" Bundesrechtsanwaltskammer für absolutes Abhörverbot in Rechtsanwaltskanzleien
Presseerklärung der BRAK v. 27.10.2009:

Satzungsversammlung
Beschlüsse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 6. und 7. November 2009 in Berlin
Anmerkung:
Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. >> mehr

Aktuelle Fassung der Berufsregeln:
BORA - Stand 1.9.2009 (pdf)
FAO - Stand 1.7.2009 (pdf)

Elektronischer Rechtsverkehr
Vorschläge der BRAK zur Verbesserung der Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs vom Ausschuss IT-Recht und ERV
>mehr

Bundesweites Anwaltsregister
Unter www.rechtsanwaltsregister.org steht das elektronische bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister zur Verfügung.
Für die Aktualität und Richtigkeit der im Verzeichnis erfassten Daten sind die regionalen Rechtsanwaltskammern zuständig.

Strafrecht:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten

Steuern:
Vorschlag der BRAK und des DAV zur Ergänzung des Entwurfs des Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetzes (MEG III)
hier: Realteilung von Mitunternehmerschaften
Vorschlag für eine Mustererklärung nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 UStG

Investitionsförderung und Sonderabschreibungen
für kleinere Rechtsanwaltskanzleien
(RA Dr. Klaus Otto, Nürnberg)

Durchlaufende Posten als umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts

(Aufsatz von RAuN Bohnenkamp aus dem Kammerreport Hamm)
>> mehr

Werbung für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r
online unter http://www.recht-clever.info/

Positionspapier der BRAK zu den Empfehlungen der Monopolkommission in ihrem 16. Hauptgutachten betreffend den Bereich der Rechtsanwälte (BT-Drucks. 16/2460, Kapitel VI, S. 389 ff.)

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 Aktuelle Termine

   
 

 
4. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 22. Januar 2010 findet diese Tagung in Bochum statt. Der 4. Stiftungsrechtstag beschäftigt sich unter dem Generalthema "Stiftung im Wandel" unter anderem mit der im Jahr 2010 anstehenden Reform des Landesstiftungsgesetzes NRW sowie den Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen einer Änderung der Stiftungssatzung. Programm- und Kontaktinformationen finden Sie hier


Ringvorlesung "Law - Made in Germany"

Veransaltungsreihe der Universität Würzburg im Wintersemester 2009/2010, Inhalte und Programmübersicht sowie aktuelle Informationen unter www.jura.uni-wuerzburg.de


Die BRAK ist die Dachorganisation der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH und vertritt über diese die berufspolitischen Interessen von derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.


 

 

 

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