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Die Ausschüsse

Ausschuss Europa

In der Berufungsperiode 1.1.2008 bis 31.12.2011 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

Rechtsanwalt Dr. Martin Abend, LL.M., Dresden
Rechtsanwalt Andreas Max Haak, Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Klaus Heinemann, Brüssel
Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach, Stuttgart
Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch, Frankfurt/M.
Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Pott, Düsseldorf
Rechtsanwalt JR Heinz Weil, Paris (Vorsitzender)
Rechtsanwalt JR Dr. Norbert Westenberger, Mainz
Rechtsanwalt Dr. Thomas Westphal, Celle


In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Dr. Lörcher, Leiterin des Brüsseler Büros, für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: brak.bxl@brak.eu

Stellungnahme der BRAK (Nr. 5/2010) zum Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechts-VO) KOM (2009) 514 endgültig

Stellungnahme der BRAK (Nr. 4/2010) zum Grünbuch "Verknüpfung von Unternehmensregistern" KOM (2009) 614 endgültig

Stellungnahme der BRAK (Nr. 26) zu dem Grünbuch zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I Verordnung)

Ergänzende Stellungnahme der BRAK (Nr. 25) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vom 25. Juni 2008

Stellungnahme der BRAK (Nr. 24 v. Juli 2009) - Nachfolgekonsultation zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

Stellungnahme der BRAK (Nr. 22 v. Juli 2009) zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO

Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
KOM (2008) 794 endgültig

Stellungnahme der BRAK zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Stellungnahme der BRAK zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
KOM (2008) 165 endgültig

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 200./…/JI vom.. zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (KOM(2008) 151)
(Ratsdokument 5213/08 – COPEN 4 – vom 14.1.2008)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./…/JI vom.. zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
- des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
- des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
- (des Rahmenbeschlusses ../../JI vom … über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union)
(Ratsdokument 5213/08 – COPEN 4 – vom 14.1.2008)

APPELL der BRAK zu den strafprozessualen Verfahrensrechten
in der Europäischen Union
- Kurzfassung des APPELL der BRAK (Nr. 37) zu den strafprozessualen Verfahrensrechten in der Europäischen Union

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, (KOM[2007]51 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.
ANHANG - Abweichende Auffassung des ZPO-Ausschusses - zur Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen (5325/07 vom 15.01.2007)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL), (KOM[2006]817)

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, KOM(2006)744

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich, KOM (2006)399

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch zur europäischen Transparenzinitiative vom 03. Mai 2006 (KOM(2006)194)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I), KOM (2005) 650 endgültig

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz nebis in idem in Strafverfahren - KOM(2005) 696 endg.

Stellungnahme der BRAK zur Entwicklung des Strafrechts in der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven" (KOM (2004)401 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Verhaltenskodexes für Verteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Draft Code of Conduct for Counsel before the ICC)

Stellungnahme der BRAK zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" vom 30.7.2002 (KOM(2002) 441 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))

Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der Kommission
Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU, Dokument KOM (2000) 289

Stellungnahme der BRAK zum Sarbanes Oxley Act

Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vom 11.12.2001
(KOM (2001) 715 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO

Stellungnahme der BRAK
1. Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat (ABl. C 184 v. 2.8.2002, S. 3)

2. Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union (ABl. C 184 v. 2.8.2002, S. 8)

Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM (2002) 159 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (KOM (2002) 13 endgültig)