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> Übersicht der Ausschüsse

 

Die Ausschüsse

 

 

Ausschuss Internationales Privat- und Prozessrecht

In der Berufungsperiode 1.1.2008 bis 31.12.2011 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ingo Hauffe, Ludwigsburg
Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Burghard Piltz, Gütersloh (Vorsitzender)
Rechtsanwalt Dr. Bernd Reinmüller, Frankfurt

In der Geschäftsführung der BRAK ist Frau Ass. jur. Ting-Winarto für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: ting-winarto@brak.de

 

 

 

 

 

 

Aus der Arbeit des Ausschusses

 

 

 

 

Stellungnahme der BRAK zum Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Ergänzende Stellungnahme der BRAK angesichts der Anhörung der EU-Kommission zur Umwandlung des Römischen EWG-Übereinkommens von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung (Rom I) am 27.01.2004 in Brüssel

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung

Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert - KOM (2002) 746 endgültig -

Stellungnahme der BRAK zum UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über internationale Verträge, die durch Datennachricht geschlossen oder nachgewiesen werden - UNCITRAL-Dokument A/CN.9/WG.IV/WP.100 -

Stellungnahme der BRAK zum Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)

Stellungnahme der BRAK zum UNCITRAL Gesetzgebungsleitfaden zu Sicherungsgeschäften

Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM (2002) 159 endgültig)

Stellungnahme der BRAK zum Reflection Paper der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vom August 2002 zum Haager Projekt eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Stellungnahme der BRAK zum Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht

Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht KOM (2001) 398