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Die Satzungsversammlung

• besteht aus den gewählten Mitgliedern der RAKn, dem Präsidenten der BRAK und den Präsidenten der RAKn.
• Die Satzungsversammlung ist das Parlament der Anwaltschaft.
• Aufgabe ist es, die Berufsordnung für Rechtsanwälte als Satzung zu erlassen und fortzuschreiben.
• Die gewählten Mitglieder der Satzungsversammlung (4. Legislaturperiode) werden in den jeweiligen RAKn in freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar gewählt.
• Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung bemisst sich dabei nach der Zahl der Kammermitglieder (vgl. § 191b BRAO).
• Die Satzungsversammlung wird durch den Präsidentender BRAK einberufen. Dies muss er, wenn mindestens fünf RAKn oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung es beantragen (vgl. § 191c BRAO) oder wenn die letzte Satzungsversammlung dies beschlossen hat.
• Ihre Mitglieder sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium ehrenamtlich tätig.
• Die Satzung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz in Kraft, soweit dieses nicht die Satzung oder Teile derselben aufhebt (vgl. § 191e BRAO).
• Aufgrund § 191a Abs. 3 BRAO gibt sich die Satzungsversammlung diese Geschäftsordnung.

Amtszeit der 1. Satzungsversammlung: 01.07.1995 bis 30.06.1999
Amtszeit der 2. Satzungsversammlung: 01.07.1999 bis 30.06.2003
Amtszeit der 3. Satzungsversammlung: 01.07.2003 bis 30.06.2007
Amtszeit der 4. Satzungsversammlung: 01.07.2007 bis 30.06.2011

Beschlüsse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 6. und 7. November 2009 in Berlin.

Anmerkung: Diese Beschlüsse werden im Heft 2/2010 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und treten mithin am 01.07.2010 in Kraft.

Tagesordnung der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 6. u. 7.11.2009

Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 15. Juni 2009 in Berlin.

Anmerkung: Der Beschluss zu § 5 BORA ist vom Bundesministerium der Justiz aufgehoben worden. Dieser Beschluss wird nicht verkündet. Die Satzungsversammlung hat gegen den Beanstandungsbescheid des Bundesministeriums der Justiz Rechtsmittel eingelegt.

Tagesordnung der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 15.6.2009

Amtliche Bekanntmachungen: (BRAK-Mitt. 2009, 120)
Beschluss der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der BRAK am 14.11.2008 in Berlin - In-Kraft-Treten: 1.9.2009

Amtliche Bekanntmachungen: (BRAK-Mitt. 2009, 64)
Beschlüsse der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der BRAK am 14.11.2008 in Berlin - In-Kraft-Treten: 1.7.2009
Anmerkung: Der Beschluss zu § 16a BORA ist vom Bundesministerium der Justiz teilweise aufgehoben worden. In den BRAK-Mitteilungen 3/2009 (siehe oben) wurde der nicht beanstandete Teil verkündet, dieser tritt somit zum 1.9.2009 in Kraft.

Tagesordnung der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 14.11.2008

Amtliche Bekanntmachungen: (BRAK-Mitt. 2008, 65)
Beschluss der 1. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der BRAK am 18.1.2008 in Berlin - In-Kraft-Treten: 1.7.2008

Kurzer Bericht aus der KammerInfo 3/2008 v. 31.01.2008

Tagesordnung der 1. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 18.1.2008