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7.August 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Hände weg vom Zivilprozess

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist in hohem Maße erstaunt darüber, dass die Koalition, die von ihr selbst so bezeichnete erste grundlegende Reform des Zivilprozesses nach 120 Jahren Gültigkeit der Zivilprozessordnung geradezu überfallartig in das Parlament eingebracht hat. Der Gesetzesentwurf hat zwar einige Korrekturen am vorher erarbeiteten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgenommen, er hat ihn aber nicht grundlegend verbessert.
Die von den Praktikern, Anwälten und Richtern geäußerten großen Bedenken sind nach wie vor nicht hinreichend berücksichtigt. Weiterhin ist die Berufungsinstanz im wesentlichen auf eine Kontrolle von Rechtsfehlern beschränkt. Selbst bei bestehenden Zweifeln an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung erster Instanz darf ein Berufungsgericht eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verwerfen. Berufungsgericht soll einheitlich das Oberlandesgericht sein, was erheblich mehr Bürgerferne bedeutet. Die als Ausgleich dafür vorgesehene Stärkung der ersten Instanz ist in der Praxis nicht nachzuvollziehen, zumal in aller Regel nur der Einzelrichter entscheiden soll.

Der Gesetzesentwurf verfehlt nicht nur seine erklärten Ziele – Transparenz und Akzeptanz – er wirkt in Wirklichkeit geradezu kontraproduktiv, wird also den Rechtsschutz des Bürgers einschränken. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt deswegen den Koalitionsentwurf der Regierungsfraktionen entschieden ab.

Um die von Anfang an beklagte Praxisferne des Entwurfs noch deutlicher zu machen, plant die Bundesrechtsanwaltskammer eine Befragung aller deutschen Rechtsanwälte. Dieses ungewöhnliche Mittel soll der Öffentlichkeit dokumentieren, welchen Stellenwert die Bundesrechtsanwaltskammer dem Funktionieren der Justiz beimisst. Derzeitig arbeitet die Justiz schnell und mit hoher Akzeptanz, wie Untersuchungen eindeutig belegen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt deswegen die Koalition davor, das Funktionieren dieses intakten Systems durch kurzatmige Einzelkorrekturen zwecks vermeintlicher Beschleunigung der Justiz ernsthaft zu gefährden.