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Nr. 24 vom 26. Juni 2002

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Anhörung im Bundestag:

Bundesrechtsanwaltskammer bekräftigt ihre Kritik

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. In der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beraten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in dieser Anhörung die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Strukturform und Anpassung der Anwaltsgebühren, die seit 1994 nicht mehr erhöht worden sind, unterstrichen und zugleich ihre kritische Haltung gegenüber dem nunmehr vorgelegten Entwurf der Regierungsfraktionen betont.

"Eine Anpassung der Anwaltsgebühren ist dringend geboten. In jeder Berufsbranche werden jährlich die Gehälter angepasst, zumindest wird ein Inflationsbedingter Ausgleich gewährt. Dies ist bei der Anwaltschaft seit 1994 nicht mehr geschehen. Zugleich sind die Kosten jedoch gestiegen", hebt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Bernhard Dombek hervor und ergänzt "wir sind enttäuscht über den Entwurf der Regierungsfraktionen. Er weicht in wichtigen Punkten von dem Entwurf der Expertenkommission, an dem auch das Bundesjustizministerium mitgearbeitet hat, zum Nachteil der Anwaltschaft ab. Die BRAK hat in der Anhörung moderate Kompromissvorschläge vorgetragen. Die Strukturreform darf jedoch nicht an die Substanz der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehen."

Berlin, den 26. Juni 2002