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Nr. 17 vom 17. Mai 2006

Bundesrechtsanwaltskammer: Deutsche sind keine Prozesshanseln
Anwaltschaft gegen weitere Einschränkungen im Rechtsmittelrecht

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Anlässlich des heute vom Bundesjustizministerium vorgestellten Abschlussberichts zur Evaluation der ZPO-Reform kritisierte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erneut die tiefen Einschnitte, die für Rechtsuchende mit der im Jahr 2002 in Kraft getretenen Reform verbunden sind.
"Zwar ist beispielsweise die Zahl der Berufungsverfahren erheblich zurückgegangen, dies ist jedoch nur ein vermeintlicher Erfolg", so der Pressesprecher und Vizepräsident der BRAK Dr. Ulrich Scharf. "Bereits vor In-Kraft-Treten der neuen ZPO war die Rechtsmittelquote auf einem sehr niedrigen Stand. Die Tatsache, dass sie jetzt noch weiter gesunken ist, zeigt nur, dass hier in die Möglichkeit für den Bürger, erstinstanzliche Urteile nochmals überprüfen zu lassen, unangemessen eingegriffen wurde", erläuterte er. "Da sich dabei die Verfahrenslaufzeiten insgesamt nicht verändert haben, bedeutet das für den Einzelnen eine Verschlechterung seiner Rechtsposition und kann im Einzelfall zu ungerechten Ergebnissen führen. Die eigentlich geplante Verstärkung der ersten Instanz hat in der Praxis nicht stattgefunden", so Scharf.

Die BRAK ist der Ansicht, dass die selbst gesteckten Ziele der Reform weit verfehlt wurden: Die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin strebte mit der Reform mehr Akzeptanz und mehr Transparenz im gerichtlichen Verfahren an. Wenn aber durch die Neuregelungen jetzt beispielsweise die Berufungen sogar ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden kann, dürfe dies wohl kaum zu mehr Transparenz, geschweige denn Akzeptanz führen.
"Unser Rechtssystem baut unter anderem auf der Überprüfbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen auf. Nur so kann dem Bürger vermittelt werden, dass für sein Problem eine interessengerechte Lösung gefunden wird. Die Auswertung hat überraschenderweise gezeigt, dass die Zahl der Zivilprozesse nicht "wie prognostiziert" gestiegen, sondern erheblich gesunken ist. Das wiederlegt auch die These vom streitsüchtigen Prozesshansel", erklärt Scharf.

Daher darf es auf keinen Fall zusätzliche Einschnitte in die zivilprozessualen Rechte der Bürger geben, fordert die BRAK. Jeder Schritt weiter wäre ein Schritt zuviel.